Bundesregierung (Österreich)

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Bundesregierung
Wappen der Republik Österreich Bundeskanzleramt
Sitz der Regierung
Wappen der Republik Österreich Bundeskanzleramt Sitz der Regierung
Stellung Eines der obersten Organe des Bundes
Staatsgewalt Exekutive
Gründung 30. Oktober 1918 prov. Staatsreg.;
1. Okt. 1920 B-VG (Inkrafttreten 10. Nov.);
20. Nov. 1920 Ernennung erste Bundesregierung;
(ursprünglich 1760 als Staatsrat begründet)
Sitz Wien 1, Ballhausplatz
Vorsitz Bundeskanzler Karl Nehammer
Bestandsgarantie Art. 69 Abs. 1 B-VG
Website www.bundesregierung.at

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. In ihrer Gesamtheit ist sie ein Kollegialorgan, das durch Beschlüsse entscheidet. Ihre Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal nicht Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs. Nicht alle Minister leiten auch ein Ministerium.

Funktion und Stellung im politischen System

Ernennung und Entlassung

Die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt (bis dahin wurde sie seit 1920 vom Nationalrat gewählt), wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist. Bei der Ernennung der übrigen Mitglieder der Bundesregierung ist er auf den Vorschlag des Bundeskanzlers angewiesen (wobei er die Ernennung jedoch verweigern kann). Mit ihrer Ernennung und Angelobung ist die Regierung unmittelbar voll funktionsfähig. Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Da jedoch der Bundespräsident infolge eines Misstrauensvotums des Nationalrats verpflichtet wäre, die Bundesregierung zu entlassen, sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse bei ihrer Ernennung von ausschlaggebender Bedeutung. (Bei Nationalratswahlen pflegen die Parteien ihre Spitzenkandidaten als künftige Bundeskanzler zu bewerben; dies stellt sich in der Realität je nach Wahlergebnis als Vorgabe für den Bundespräsidenten dar.)

Von dieser rechtlichen Verpflichtung abgesehen, kann der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. (Dies wäre allerdings nur sinnvoll, wenn der Bundespräsident sicher sein kann, dass die von ihm angepeilte Alternative vom Nationalrat akzeptiert wird.) Die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist wie ihre Ernennung an den Vorschlag des Kanzlers gebunden und findet formal auch dann statt, wenn Minister von sich aus ihren Rücktritt erklären.

Rechtsstellung der Bundesregierung

Sitzungssaal des Ministerrates

Die Bundesregierung[1] ist in ihrem Wirkungsbereich eine als Kollegial- oder Gesamtorgan eingerichtete Verwaltungsbehörde.[2] Zur Beschlussfassung tritt sie im sogenannten „Ministerrat“ zusammen.[3] Bei Beschlüssen müssen mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sein. Obwohl dies ursprünglich rechtlich nicht gesondert festgelegt wurde, müssen in der politischen Praxis Beschlüsse einstimmig getroffen werden.[4] Dies entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.[5] In Hinblick auf diese Konventionalregel stellte Staatskanzler Karl Renner 1945 zwei kommunistischen Regierungsmitgliedern, die einen Beschluss nicht mittragen wollten, den Austritt aus der Regierung anheim, worauf diese keinen Einspruch mehr erhoben. Seit 2020 ist das Einstimmigkeitsprinzip in Artikel 69 Abs. 3 B-VG auch verfassungsrechtlich verankert.[6]

Die Protokolle des Ministerrates sind seit dem 30. August 2016 öffentlich auf der Website des Bundeskanzleramtes einsehbar.[7]

Rechtsstellung der Regierungsmitglieder

Der österreichische Bundeskanzler ist Vorsitzender der Bundesregierung (im Sinne eines primus inter pares).[8] Eine formale Richtlinienkompetenz oder ein Weisungsrecht des Regierungschefs gegenüber den Ministern sieht das österreichische Regierungssystem nicht vor. Seine Rechtsstellung innerhalb der Bundesregierung wird jedoch durch sein Vorschlagsrecht bei der Ernennung und Entlassung ihrer einzelnen Mitglieder gestärkt. Seine politische Stellung hängt davon ab, ob er die Alleinregierung einer Partei führt oder auf seine Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss.

Neben dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit gehören auch ihre einzelnen Mitglieder (d. h. Bundeskanzler, Vizekanzler sowie Bundesminister) zu den obersten Organen der Bundesverwaltung (monokratische Organe). Als solche sind sie selbst nur an Beschlüsse der Bundesregierung – repräsentiert im Ministerrat – gebunden, und ansonsten weisungsfrei, d. h. keinerlei Auftrag von wem immer unterworfen, und nur sie den ihnen untergeordneten Behörden gegenüber weisungsbefugt (Ressortprinzip). Nicht als rechtlicher, wohl aber als politischer Auftrag ist es zu verstehen, wenn der Nationalrat einen Bundesminister durch eine Entschließung dazu auffordert, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden, z. B. einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Zur Unterstützung in den Amtsgeschäften können den Bundesministern Staatssekretäre beigegeben werden, die als Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers fungieren und damit ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Sie sind rechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, haben als solche auch kein Stimmrecht, nehmen jedoch an Regierungssitzungen teil. In Koalitionsregierungen werden Bundesministern nicht selten Staatssekretäre der jeweils anderen Regierungspartei beigegeben. In diesem Fall bleibt die Weisungsgebundenheit des Staatssekretärs Theorie; in der Praxis fungiert er quasi als politischer „Aufpasser“ der Partei, die das Ressort nicht führt.


Bundesregierungen (Kabinette) der Republik

Siehe auch: Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich

Erste Republik (1918–1934) und Bundesstaat (1934–1938)

Staatsregierungen wurden 1918–1920 gewählt:

Bundesregierungen bestanden vom 10. November 1920 (Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes, siehe Bundesregierung Mayr I) bis zum 13. März 1938 (Inkrafttreten des „Anschlusses“ an das Deutsche Reich)

Die Bundesregierung Dollfuß regierte vom 5. März 1933 an ohne Parlament, schaltete im Zusammenhang mit den Februarkämpfen am 12. Februar 1934 die Opposition aus und setzte am 1. Mai 1934 die autoritäre Verfassung des Bundesstaates Österreich in Kraft. Außerdem wurden alle Parteien neben der Vaterländischen Front (VF) als Einheitspartei verboten, sodass alle folgenden Regierungen formal VF-Regierungen waren.

Zweite Republik (seit 1945)

Die Provisorische Staatsregierung Renner 1945 amtierte ohne parlamentarische Kontrolle vom 27. April 1945 (Österreichische Unabhängigkeitserklärung) bis zum 20. Dezember 1945 und bereitete die Nationalratswahl vom 25. November 1945 vor. Sie wurde von der Bundesregierung Figl I abgelöst, die vom 20. Dezember 1945 (dem Tag des vollen Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nach dem Zweiten Weltkrieg) an amtierte.

Bundesregierungen der Zweiten Republik
Regierung Ernennung Enthebung nach
Rücktritt[9]		 Betrauung gem.
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    Art. 71 B-VG: „Ist die Bundesregierung aus dem Amt geschieden, hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. […] Der mit der Fortführung der Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).“[9]
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      Ohne Wahldatum und damit ohne Dauer: Nach Rücktritt des Bundeskanzlers und/oder der gesamten Bundesregierung wurde mit altem bzw. in den meisten Fällen mit neuem Bundeskanzler die Regierung neu oder umgebildet.
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Provisorische Staatsregierung mit vollständiger exekutiver und legislativer Gewalt, allerdings anfangs nur in der sowjetischen Besatzungszone und ohne Wahlgang eingesetzt.
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Am 20. November 1947 schied die KPÖ aus der Bundesregierung aus.
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Regierung Kreisky I: Seit 1945 die erste und bis 2019 einzige (siehe Regierung Kurz) Minderheitsregierung.
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Laut offiziellen Angaben des Bundeskanzleramtes wurde am 17. April 2005 aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine ÖVP-BZÖ-Koalition.
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Am 22. Mai 2019 schieden im Gefolge der sogenannten Ibiza-Affäre der FPÖ-Vizekanzler und die anderen FPÖ-Minister aus der Bundesregierung aus. Die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wurden auf Vorschlag von ÖVP-Bundeskanzler Kurz mit parteilosen Experten ersetzt; anstelle des scheidenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde der ÖVP-Bundesminister Hartwig Löger zum Vizekanzler ernannt. Die Regierung wurde damit zu einer ÖVP-Allein- und Minderheitsregierung.
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Am 28. Mai 2019 wurde die gesamte Regierung Kurz des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde (Kurzzeit-)Vizekanzler Hartwig Löger mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung betraut.[10][11]
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Wurde am 3. Juni 2019 als Übergangsregierung bis nach der vorgezogenen Nationalratswahl am 29. September 2019 eingesetzt. Nach Demission wurde die Bundesregierung vom Bundespräsidenten am 1. Oktober 2019 mit der Fortführung der Verwaltung und die Bundeskanzlerin überdies mit dem Vorsitz dieser einstweiligen Bundesregierung betraut.[12]
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Lediglich der bisherige Bundeskanzler Kurz wurde seines Amtes enthoben. Der bisherige Außenminister Schallenberg wurde nur enthoben, um sofort darauf als Bundeskanzler angelobt zu werden, die übrigen Regierungsmitglieder wurden nicht des Amtes enthoben und auch nicht neu angelobt.
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 pos:(70,420) fontsize:M text: Parteien in der Bundesregierung
 pos:(105,405) fontsize:S text: "(Breiter: Partei des Kanzlers)"

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Zeitleiste Bundesregierungen, Bundeskanzler und Vizekanzler seit 1945

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from:27/04/1945 till:20/12/1945 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Renner
from:20/12/1945 till:08/11/1949 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Figl I
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from:28/10/1952 till:02/04/1953 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Figl III
from:02/04/1953 till:29/06/1956 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Raab I
from:29/06/1956 till:16/07/1959 shift:($dx,-8)  color:ÖVP text:Raab II
from:16/07/1959 till:03/11/1960 shift:($dx,-12) color:ÖVP text:Raab III
from:03/11/1960 till:11/04/1961 shift:($dx,-7)  color:ÖVP text:Raab IV
from:11/04/1961 till:27/03/1963 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Gorbach I
from:27/03/1963 till:02/04/1964 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Gorbach II
from:02/04/1964 till:19/04/1966 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Klaus I
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from:21/04/1970 till:04/11/1971 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Kreisky I
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from:24/05/1983 till:16/06/1986 shift:($dx,-8)  color:SPÖ text:Sinowatz
from:16/06/1986 till:21/01/1987 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Vranitzky I
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from:29/11/1994 till:12/03/1996 shift:($dx,-6)  color:SPÖ text:Vranitzky IV
from:12/03/1996 till:28/01/1997 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Vranitzky V
from:28/01/1997 till:04/02/2000 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Klima
from:04/02/2000 till:28/02/2003 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Schüssel I
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from:11/01/2007 till:02/12/2008 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Gusenbauer
from:02/12/2008 till:16/12/2013 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Faymann I
from:16/12/2013 till:17/05/2016 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Faymann II
from:17/05/2016 till:18/12/2017 shift:($dx,-6)  color:SPÖ text:Kern
from:18/12/2017 till:28/05/2019 shift:($dx,-7)  color:ÖVP text:Kurz I
from:03/06/2019 till:07/01/2020 shift:($dx,-6)  color:PL  text:Bierlein
from:07/01/2020 till:11/10/2021 shift:($dx,-6)   color:ÖVP text:Kurz II
from:11/10/2021 till:06/12/2021 shift:($dx,-4)   color:ÖVP text:Schallenberg
from:06/12/2021 till:end        shift:($dx,0)   color:ÖVP text:Nehammer

 bar:Bundeskanzler
from:27/04/1945 till:20/12/1945 shift:($dx,0)   color:SPÖ text:Karl Renner
from:20/12/1945 till:02/04/1953 shift:($dx,-8)  color:ÖVP text:Leopold Figl
from:02/04/1953 till:11/04/1961 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Julius Raab
from:11/04/1961 till:02/04/1964 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Alfons Gorbach
from:02/04/1964 till:21/04/1970 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Josef Klaus
from:21/04/1970 till:24/05/1983 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Bruno Kreisky
from:24/05/1983 till:16/06/1986 shift:($dx,-8)  color:SPÖ text:Fred Sinowatz
from:16/06/1986 till:28/01/1997 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Franz Vranitzky
from:28/01/1997 till:04/02/2000 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Viktor Klima
from:04/02/2000 till:11/01/2007 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Wolfgang Schüssel
from:11/01/2007 till:02/12/2008 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Alfred Gusenbauer
from:02/12/2008 till:09/05/2016 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Werner Faymann
from:17/05/2016 till:18/12/2017 shift:($dx,-6)  color:SPÖ text:Christian Kern
from:18/12/2017 till:28/05/2019 shift:($dx,-7)  color:ÖVP text:Sebastian Kurz
from:03/06/2019 till:07/01/2020 shift:($dx,-5)  color:PL  text:Brigitte Bierlein
from:07/01/2020 till:11/10/2021 shift:($dx,-5)   color:ÖVP text:Sebastian Kurz
from:11/10/2021 till:06/12/2021 shift:($dx,-3)   color:ÖVP text:Alexander Schallenberg
from:06/12/2021 till:end        shift:($dx,0)   color:ÖVP text:Karl Nehammer

 bar:Vizekanzler
from:20/12/1945 till:22/05/1957 shift:($dx,1)   color:SPÖ text:Adolf Schärf
from:22/05/1957 till:19/04/1966 shift:($dx,1)   color:SPÖ text:Bruno Pittermann
from:19/04/1966 till:19/01/1968 shift:($dx,-3)  color:ÖVP text:Fritz Bock
from:19/01/1968 till:21/04/1970 shift:($dx,-2)  color:ÖVP text:Hermann Withalm
from:21/04/1970 till:01/10/1976 shift:($dx,-2)  color:SPÖ text:Rudolf Häuser
from:01/10/1976 till:20/01/1981 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Hannes Androsch
from:20/01/1981 till:24/05/1983 shift:($dx,$dy) color:SPÖ text:Fred Sinowatz
from:24/05/1983 till:21/01/1987 shift:($dx,$dy) color:FPÖ text:Norbert Steger
from:21/01/1987 till:24/04/1989 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Alois Mock
from:24/04/1989 till:02/07/1991 shift:($dx,0)   color:ÖVP text:Josef Riegler
from:02/07/1991 till:04/05/1995 shift:($dx,-1)  color:ÖVP text:Erhard Busek
from:04/05/1995 till:04/02/2000 shift:($dx,-1)  color:ÖVP text:Wolfgang Schüssel
from:04/02/2000 till:28/02/2003 shift:($dx,-5)  color:FPÖ text:Susanne Riess-Passer
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from:17/04/2005 till:11/01/2007 shift:($dx,$dy) color:BZÖ text:Hubert Gorbach
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from:17/05/2017 till:18/12/2017 shift:($dx,-8)  color:PL  text:Wolfgang Brandstetter
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from:03/06/2019 till:01/10/2019 shift:($dx,-3)  color:PL  text:Clemens Jabloner
from:07/01/2020 till:end        shift:($dx,1)   color:Grüne text:Werner Kogler


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Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Vorlage:Zitation.Vorlage:TemplatePar
  2. ↑ Erkenntnis des VwGH 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963), Rechtssatz 4.
  3. ↑ {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
  4. ↑ Bernd-Christian Funk: Einführung in das österreichische Verfassungsrecht. 10. Auflage. Leykam, Graz 2000, S. 257.
  5. ↑ Erkenntnis des VwGH 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963), Rechtssatz 3 unter Hinweis auf Erkenntnis des VfGH vom 25. Juni 1951 (VfSlg 2149).
  6. ↑ Vorlage:Zitation.Vorlage:TemplatePar
  7. ↑ Vorlage:Zitation {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}, abgerufen am {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}.Vorlage:TemplatePar
  8. ↑ Die österreichische Verfassung gibt in Art. 19 Abs 1 B-VG vor: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“ Das ist dahingehend zu interpretieren, dass Bundes- und Vizekanzler zu den Ministern zählen, was ihre Stellung als staatliches Organ betrifft.
  9. ↑ a b c Manfried Welan, Bernhard Moser: Regierungsbildung 2006/2007. Diskussionspapier DP-21-2007, Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Hrsg.). Universität für Bodenkultur Wien, Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, März 2007, S. 25: Anhang 3: Die einstweiligen Bundesregierungen (1945-2000). – Das ist Bundesregierung Figl I (1949) bis Bundesregierung Gusenbauer (2007). ({{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Volltext Online}} (Memento des Vorlage:IconExternal vom 19. April 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://wpr.boku.ac.at/wpr_dp/DP-21-2007.pdf}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2023-06-19 20:42:57 InternetArchiveBot}}]]{{#invoke:TemplatePar|check |all = url= |opt = text= wayback= webciteID= archive-is= archive-today= archiv-url= archiv-datum= ()= archiv-bot= format= original= |cat = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv |errNS = 0 |template = Vorlage:Webarchiv |format = * |preview = 1 }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'url'.|1}}; PDF-S. 26 von 33.)
  10. ↑ a b c d Wer ist Wer – Bundesregierung auf der Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 1. Juni 2019. Siehe hier den Hinweis zur Beachtung, wonach die „Aktualisierung des Verzeichnisses der Mitglieder der Bundesregierung […] erst [wohl auch nur] nach Einlangen einer offiziellen Mitteilung des Bundespräsidenten bzw. des Bundeskanzleramts erfolgen [kann].“ (Kursiv zur Hervorhebung, Anm.)
  11. ↑ a b c d Bundesregierungen seit 1918 auf der Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 1. Juni 2019. Darin:
    • in der Spalte Regierung: „Kurz“ und im darunterliegenden Mouseover: „18.12.2017 – 28.05.2019“;
    • in der Spalte Regierung: „Einstweilige Bundesregierung Löger“ und im darunterliegenden Mouseover: „28.05.2019 – 03.06.2019“. Bei Hartwig Löger in der Spalte Funktion: „Betraut mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung 28.05.2019 – 03.06.2019“.
  12. ↑ »Dieses Miteinander wird auch jetzt wichtig sein«.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/demission-der-bundesregierung-und-betrauung-mit-der-fortfuehrung-der-verwaltung/}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen {{#invoke:Archivbot|getdate|2023-06-19 20:42:57 InternetArchiveBot}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im {{#invoke:DateTime|format|2023-06|F Y}}. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.{{#invoke:TemplatePar|check |opt = inline= url= text= datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked= |cat = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link |errNS = 0 |template = Vorlage:Toter Link |format = |preview = 1 }} Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Bundesregierung mit der vorläufigen Fortführung der Verwaltung betraut. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird die Regierung von Bundeskanzlerin Bierlein weiter im Amt bleiben. In: Website der Präsidentschaftskanzlei bundespraesident.at, 1. Oktober 2019, abgerufen am 6. Jänner 2020.
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