Hypo Alpe Adria

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  Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
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Staat (Bundesländer) Burgenland • Kärnten • Niederösterreich • Oberösterreich • Salzburg • Steiermark • Tirol • Vorarlberg • Wien
Sitz Klagenfurt am Wörthersee
Rechtsform Aktiengesellschaft
Gründung 1896 (als Kärntner Landes-Hypothekenanstalt)
Auflösung 2014 Umwandlung in Heta Asset Resolution AG als Bad Bank
Leitung
Unternehmensleitung firstbreak|1=Alexander Picker}}

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Die Hypo Alpe Adria war ein Bankkonzern mit Sitz im österreichischen Bundesland Kärnten. Sie ging aus der im Jahr 1896 gegründeten Landes-Hypothekenanstalt Kärnten hervor. Die Bank wurde im Jahr 2009 verstaatlicht und legte im Jahr 2014 ihre Banklizenz zurück. Unter dem Namen Heta Asset Resolution AG wurden die verbliebenen Vermögenswerte verwertet.[1] Die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt) war die Holdinggesellschaft der in Südosteuropa tätigen Hypo Group Alpe-Adria (HGAA); die Hypo Alpe‐Adria‐Bank AG (HBA) war die österreichische Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft. Alle Beteiligungen der Gesellschaft zusammengenommen war der mit 384 Niederlassungen in 12 Ländern (u. a. in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina) aktive Konzern gemessen an seiner Bilanzsumme das sechstgrößte Geldhaus Österreichs.[2]

Nachdem im Jahr 2007 der Kauf des Geldhauses durch die BayernLB erfolgt war, kam das Unternehmen nach einer Phase der Expansion in massive finanzielle Schwierigkeiten. Nachdem die Bank im Jahr 2009 nicht mehr über das zur Bilanzierung nötige Eigenkapital verfügt hatte und daher die Gefahr einer Insolvenz bestanden hatte, übernahm im Dezember 2009 die Republik Österreich zu 100 % das Unternehmen. Damit war die Hypo Alpe Adria nach der Kommunalkredit Austria die zweite österreichische Bank, die seit Beginn der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 verstaatlicht werden musste. Im Herbst 2014 wurde der Konzern durch die Republik Österreich zerschlagen und in Abbaugesellschaften umgewandelt.

Letztlich blieb laut Fiskalrat dem Steuerzahler ein Schaden von 9 Milliarden Euro.[3][4] Aus Sicht der Gläubiger hat sich die Auflösung der Bank nach der europäischen Banken Abwicklungsrichtlinie mit einer Recoveryquote von 89,41 %[5] (Stand 2022) viel besser entwickelt als erwartet. Bei einem fiktiven Insolvenzverfahren wäre nach Schätzungen der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nur gut die Hälfte der offenen Forderungen bedient worden.[6] Die letztlich positive Abwicklung der Hypo Alpe Adria gilt branchenweit als Musterbeispiel und Bestätigung des neuen europäischen Abwicklungsregimes für Banken.[7]

Korruptionsverdacht

Die Bank steht in Verdacht, seit dem Jahr 1999 an zahlreichen Finanz- und Korruptionsaffären in Österreich und Kroatien maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.[8][9] In Deutschland, Österreich und Kroatien haben die Justizbehörden gegen Mitarbeiter und Geschäftspartner der Bank Ermittlungsverfahren eingeleitet.[10] So wurde in Österreich zur Aufarbeitung eine eigene Polizeisondereinheit, die sogenannte SOKO Hypo, gegründet, deren Arbeit von der vom Finanzministerium eingesetzten „CSI Hypo“ unterstützt wurde. Diese wurde im Jahr 2012 wieder aufgelöst. Die Ermittlungen wurden von der bankinternen Forensikabteilung fortgeführt. Bisher (Stand: Mai 2013) wurden allein in Österreich 74 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft erstattet. Die Schadenssumme liegt bei mindestens 670 Millionen Euro.[11] Zudem gab es bisher fünf Untersuchungsausschüsse zur Klärung der politischen Verantwortung, und zwar in München (Bayern), in Klagenfurt (Kärnten) und in Wien. Parallel zur Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe beschäftigt die Verstaatlichung der Bank auch die EU-Kommission. {{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Die heutige Heta Asset Resolution AG war eine Abbaugesellschaft im Eigentum der Republik Österreich. Sie hatte den gesetzlichen Auftrag, den notleidenden Teil der im Jahr 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria so effektiv und wertschonend wie möglich zu verwerten.[12] Die Verwertung ist im Rahmen der Abbauziele so rasch wie möglich zu bewerkstelligen.

Im September 2013 wurde von der EU-Kommission ein Plan für die geordnete Abwicklung der damaligen österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HAA) genehmigt. Im Juli 2014 wurde im österreichischen Nationalrat das Hypo-Sondergesetz beschlossen. Somit wurde die Grundlage zur Deregulierung und Schaffung der Abbaueinheit der Hypo Alpe-Adria-International AG geschaffen. Im Einklang mit dem EU-Recht darf die Abbaugesellschaft weder selbst Einlagengeschäft betreiben, noch Beteiligungen an Kreditinstituten halten. Aus diesem Grund wurden das Südosteuropa-Bankennetzwerk samt separater Steuerungsholding in Österreich und dem in Abwicklung befindlichen Geschäftsbereich Italien aus der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-International AG herausgelöst.[13]

Mit 30. Oktober 2014 gab die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG die Beendigung der gemäß Bankwesengesetz (BWG) erteilten Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften bekannt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Hypo Alpe Adria zur Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution umfirmiert.[14] Davor erfolgte die vorübergehende Übertragung des verkaufsfertigen Balkannetzwerkes (die Südosteuropaholding samt den sechs Balkan-Banken) an die ÖIAG-Tochter Fimbag. Somit wurde der Deregulierungsbescheid der Finanzmarktaufsicht freigegeben.[15]

Bis 2021 wurde die Heta Asset Resolution als Abbaueinheit im Eigentum der Republik Österreich gemäß § 3 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) fortgeführt.[16] Die Heta Asset Resolution AG verfügt über lokale Tochtergesellschaften in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bulgarien, Deutschland und Ungarn. Das laufende Bankgeschäft ist seit der Zerschlagung eingestellt.[12]

Am 23. Dezember 2014 gingen die Balkantöchter an ein Bieterkonsortium aus dem US-Fonds Advent und der Osteuropabank EBRD. Gemäß EU-Vorgabe war die Reprivatisierung des Netzwerks bis Mitte 2015 vorgesehen. Bis zum Closing firmierten die Balkantöchter unter der Bezeichnung Hypo Group Alpe Adria AG. Das SEE Bankennetzwerk umfasst sechs Bankenbeteiligungen in fünf Ländern in Südosteuropa (Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro) mit einer Bilanzsumme von rund EUR 8,4 Mrd., 245 Filialen und 1,15 Mio. Kunden.[17]

Geschichte

Anfänge der Kärntner Landes-Hypothekenanstalt

Die Bank wurde 1896 vom Land Kärnten als Landes-Hypothekenanstalt gegründet. Damals – zum Teil auch später – entstand in jedem österreichischen Bundesland eine Landes-Hypothekenanstalt. Die Hauptaufgabe war die Finanzierung öffentlicher Institutionen, das Wohnbaugeschäft und die Begebung von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen. Im Jahre 1920 wurde das Spareinlagengeschäft aufgenommen. 1924 wurde die Landes-Hypothekenanstalt ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und 1928 übernahm das Land Kärnten die volle Haftung für die Anstalt. Ab 1929 war sie die alleinige Zahlstelle des Landes.

Zweite Republik, Umbau zur Firmengruppe

Im Jahre 1962 wurde das neue Geschäftslokal in der Domgasse bezogen und ab 1970 wurden nach und nach in größeren Kärntner Orten Zweigstellen errichtet. 1980 erfolgte die Umbenennung in Kärntner Landes-Hypothekenbank und die Bank wurde 1982 zur Universalbank. 1988 setzte die Bank mit einer Leasinggesellschaft in Udine den ersten internationalen Expansionsschritt. 1991 wurde der bankgeschäftliche Betrieb in eine neugegründete Aktiengesellschaft, die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG, eingebracht[18], während die Bank selbst als weiterhin öffentlich-rechtliche Holding mit dem Namen Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding (Kärntner Landesholding) weiterbestand. 1992 beteiligte sich neben dem Land Kärnten die Grazer Wechselseitige Versicherung mit einem Anteil von 48 % als zweiter Aktionär. Zu dieser Zeit kam Wolfgang Kulterer in den Vorstand der Bank. Die Bilanzsumme lag 1992 bei 1,87 Mrd. Euro. Kulterer trieb die Expansion gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Jörg Schuster beharrlich voran. Nach dem Zerfall Jugoslawiens konzentrierten sie sich auf die Nachfolgestaaten, 1995 wurde das Institut in Hypo Alpe-Adria-Bank AG (HAAB) umgewandelt und 1999 wurde das moderne neue Hypo-Alpe-Adria-Zentrum am Alpe-Adria-Platz in Klagenfurt eröffnet. Gestützt durch Haftungen des Bundeslandes Kärnten, lag die Bilanzsumme 2005 bei 24,23 Mrd. Euro.[19]

2004 übernahm die Hypo Alpe Adria die Mehrheit am 2000 gegründeten Liechtensteiner Lebensversicherungsunternehmen PrismaLife. Dabei erwarb das Unternehmen im Zuge einer Kapitalerhöhung 85 % der Anteile, die vormals börsennotierte Cash.life-Mutter adv.orga verkaufte unterdessen ihren Anteil von zuvor 33,5 %.[20]

Hypo Alpe Adria seit 2006

Im Jahre 2006 wurde der Firmenname der Gruppe in Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geändert. Es wurde ein neues Logo gestaltet, um die Internationalität der ehemaligen Landesbank zu verdeutlichen. Es zeigte oben die silbergrauen Alpen, unten die tiefblaue Adria.[21]

Ab 2. Oktober 2006 stand die Bank unter der Führung von Siegfried Grigg. Der Vizechef der GraWe löste Wolfgang Kulterer ab, der nach den Turbulenzen rund um Spekulationsverluste der Bank im Ausmaß von 328 Mio. Euro zurückgetreten war. Kulterer wurde Aufsichtsratsvorsitzender. Grigg war davor 25 Jahre lang beim Hypo-Miteigentümer GraWe tätig, er war weiters sechs Jahre Hypo-Aufsichtsrat und Mitglied des Kreditausschusses. Um diese Zeit erreichten die Haftungen, die das Land Kärnten für die ausgegebenen Pfandbriefe übernommen hatte, den Höchststand von rund 24,7 Milliarden Euro.

Am 15. Dezember 2006 beteiligte sich die Investorengruppe um die luxemburgische Berlin & Co. Capital S.a.r.l., unter der Führung des 49-jährigen deutschen Vermögensverwalters Tilo Berlin mit 4,76 % an der Hypo-Group Alpe Adria. Dies geschah im Rahmen der ersten Tranche einer Kapitalerhöhung (125 Millionen Euro). Das Geld stammte vermutlich zum größten Teil von reichen österreichischen und deutschen Familien.[22][23] Am 1. März 2007 wurde die zweite Tranche der Kapitalerhöhung (insgesamt 250 Millionen Euro) abgeschlossen. Die neuen Beteiligungsverhältnisse waren somit wie folgt: Kärntner Landesholding 44,91 %, Grazer Wechselseitige 41,45 %, Berlin & Co. 9,09 % und die hauseigene Mitarbeiterstiftung 4,55 %.[24]

Am 17. Mai 2007 wurde bekannt, dass die BayernLB eine Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria übernehmen werde. Bereits am 22. Mai 2007 wurde der Verkauf von 50 % plus einer Aktie vertraglich besiegelt. Die BayernLB bezahlte dafür über 1,6 Mrd. Euro. Die Kärntner Landesholding verkaufte knapp 25 % und behielt noch 20 % und bekam rund 800 Mio. Euro. Damit tilgte das Land die 2008 fällige Wandelanleihe von 550 Mio. Euro. Die Mitarbeiter-Stiftung hielt noch 3 % und die Grazer Wechselseitige Versicherung trennte sich von 15 %, ihr blieben 26 %. Hypo-Chef Berlin verkaufte seine gesamte Beteiligung bis auf 1 %.[25] Ab 1. Juni 2007 übernahm Berlin den Vorstandsvorsitz in der Hypo Group Alpe Adria. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Grigg kehrte in die Grazer Wechselseitige zurück. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung im Jahr 2008 hielt die BayernLB 67,08 %, die Grazer Wechselseitige 20,48 %, die KLH-Gruppe/Kärntner Landesholding 12,42 % und die Hypo Alpe-Adria-Mitarbeiter Privatstiftung 0,02 %.[26]

Im Dezember 2008, nachdem die Finanzkrise ab 2007 voll zum Tragen gekommen war, sagte das Bundesministerium für Finanzen zu, dass die Hypo Group Alpe Adria 900 Mio. Euro an Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich bekommen soll. Die Kernkapitalquote der Hypo stieg so zum Jahresende 2008 auf 8,4 %. Die Hypo sollte dafür in Gewinnjahren jährlich 8 % Dividende bezahlen und einige Auflagen einhalten. Per Ende April 2009 trat Vorstandschef Tilo Berlin nach Differenzen mit dem Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB zurück. Zu seinem Nachfolger ab 1. Juni 2009 wurde der bisherige ÖVAG-Generaldirektor Franz Pinkl bestellt.[27] Mitte November 2009 gab die Bank bekannt, dass sie zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine kräftige Kapitalspritze von außen brauche, damit sie nicht wegen der erforderlichen hohen Abschreibungen für notleidende Kredite in Südosteuropa unter die vorgeschriebene Mindest-Eigenkapitalgrenze von 8 % fällt. Es war von einem Kapitalbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Euro die Rede.[28]

Die Verstaatlichung

Am 14. Dezember 2009 kam es nach einer nächtlichen Marathonsitzung – „die Nacht der langen Messer“ – zwischen der Republik Österreich (Verhandler: Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder) und der BayernLB unter dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, dem Land Kärnten unter Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie der Grazer Wechselseitigen Versicherung zu folgender Einigung: Die Bank wurde zu dem symbolischen Preis von vier Euro zu 100 % von der Republik Österreich übernommen. Voraussetzung dafür war, dass die BayernLB 825 Millionen, Kärnten 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige 30 Millionen Euro in die Bank einbringen. Die Republik Österreich hatte über das 15-Milliarden-Euro-Bankenpaket bis zu 450 Millionen Euro zuzuschießen.

Nach einer dem Abschluss folgenden Krisensitzung des Kabinetts des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer musste der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, mit sofortiger Wirkung zurücktreten.[29] Die EU-Kommission genehmigte am 23. Dezember 2009 die Verstaatlichung der HGAA durch Österreich. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass die Bank bis Ende März 2010 der EU einen umfassenden Umstrukturierungsplan zu übermitteln habe.[30] Am 8. Jänner 2011 veröffentlichte das österreichische Nachrichtenmagazin profil den geheim gehaltenen Aktienkaufvertrag zwischen der Republik Österreich, der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria zur Rettung der Bank. Demnach hatte die Bayerische Landesbank ab November 2009 die eigene Tochter gezielt an den Rand der Pleite getrieben und sich vom österreichischen Steuerzahler noch Investments in Milliardenhöhe absichern lassen.[31] Tatsächlich gestand die Republik den Bayern in dem umstrittenen Vertrag weitgehende Kontrollrechte über die künftige Mitgestaltung des Unternehmens zu und verzichtet gleichzeitig auf eine übliche Besserungsklausel. Zudem wurde trotz der prekären Situation die Rückzahlung von bayrischen Krediten im Ausmaß von 3,1 Milliarden Euro garantiert, sollte Österreich „seinen Mehrheitsanteil an der Bank verkaufen oder die Bank aufteilen“ – also etwa in eine Bad Bank und eine Good Bank trennen. Die EU sieht diese Garantien als unerlaubte Beihilfe; seit Herbst 2012 ist daher ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und der EU im Gang. Österreich habe schlecht verhandelt, sind sich Kritiker einig.[32] Das verdeutlichen die Zahlen: Während die BayernLB nur 825 Millionen Euro zur Sanierung der Hypo beitragen musste, brachte Österreich nach den bereits überwiesenen Staatshilfen von 900 Millionen Euro noch 1.150 Millionen Euro ein, um die Bank vor der Insolvenz zu retten. Weitere 700 Millionen Euro könnten 2013 fließen; zusätzlich musste das Land Kärnten 180 Millionen aufbringen.[33]

Trotzdem wurde die Verstaatlichung als „alternativlos“ verteidigt, wie der ehemalige Finanzminister Josef Pröll bei seiner Einvernahme im Kärntner Untersuchungsausschuss – der politischen Aufarbeitung des Hypoverkaufs 2007 – am 15. Juni 2011 betonte: Eine Hypo-Pleite wäre wie „Lehman 2“ gewesen; man sei Ende 2009 „mit dem Rücken an der Wand gestanden“. Schuld daran seien in erster Linie die „unvorstellbaren“ Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo gewesen. Auch der für die Vertragsverhandlungen verantwortliche Jurist und Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verteidigte als Zeuge die Verstaatlichung: Man habe sich nicht über den Tisch ziehen lassen und hätte sich bemüht, alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Bayern auszuschöpfen.[34]

Ein Jahr später gab Peschorn 2012 schließlich im deutschen Magazin Spiegel zu, dass die Republik von den bayrischen Vorbesitzern über viele Punkte getäuscht worden sei: „Es ist, als hätten wir ein Auto mit dem Hinweis ‚Keine größeren Probleme‘ bekommen und danach festgestellt, dass das ganze Fahrgestell verrostet ist.“[35] Verantwortlich wollte für das Milliardendebakel dennoch niemand sein. Ex-Finanzminister Pröll erinnerte sich bei einem Zivilverfahren im April 2013 vor dem Wiener Handelsgericht überhaupt nur noch vage an die Verstaatlichung, er habe sich auf Experten verlassen. Diese seien, so Zeugen, Peschorn und Alfred Lejsek vom Finanzministerium gewesen.[36] Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat indessen aufgrund von Anzeigen des Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner gegen zwölf an den Verstaatlichungsverhandlungen beteiligten Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der Bilanzfälschung und des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Unter anderem wurden Ex-Minister Pröll, Ex-Bankchef Franz Pinkl und Finanzprokuraturpräsident Peschorn als Verdächtige genannt,[37] gegen Peschorn wurde eine Anzeige wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss erstattet.[38]

Im Jänner 2010 wurde ein neuer Aufsichtsrat bestellt. Johannes Ditz wurde zum Vorsitzenden und Rudolf Scholten zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, weitere Mitglieder sind Helmut Draxler und Alois Steinbichler. Im März 2010 bestimmte der Aufsichtsrat den neuen Vorstand der Bank. Vorstandsvorsitzender wurde der ehemalige Chef von KPMG Österreich, Gottwald Kranebitter.

Am 5. April 2011 teilte die Bank mit, im Rahmen eines neuen Werbeauftritts aus dem Logo die Bezeichnung Group zu tilgen.[39]

Protestaktion

„Danke Jörg! Ewig in deiner Schuld“ Transparent an der Heta-Außenfassade.

In der Nacht auf den 17. März 2016 befestigten Aktivisten ein 18 Meter langes Plakat, mit der Aufschrift „Danke Jörg! Ewig in deiner Schuld“, an der Außenfassade der Heta-Zentrale. Im Laufe des Tages äußerten sich die Aktivisten, welche sich Haiders Erben nennen mit folgendem Statement:

Im Folgenden wollen wir uns anonym zur ‚Danke Jörg‘-Transparentaktion äußern. Durch das mediale Aufgreifen des Bildes erfuhr die Aktion binnen kürzester Zeit große Resonanz, verbunden mit kontroversen Meinungen. Die Insolvenzverhandlungen laufen seit geraumer Zeit und Kärnten steht, in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Lage, keine rosige Zukunft bevor. Uns geht es bei dieser Aktion vor allem darum, die politische Schockstarre, die gekoppelt an mangelnde öffentlich politische Kritik ist, der unsere Bevölkerung scheinbar verfallen ist, zu thematisieren. Die Hypopleite ist ganz klar, eine Verkettung kollektiven Versagens. Neben Jörg Haider würden noch andere Namen ihren Platz auf dem Transparent verdienen. Der Spruch wurde allerdings bewusst gewählt, um ebenfalls auf die weitgehend vorherrschende Kärntner Verweigerungsmentalität aufmerksam zu machen. Diese ist wahrscheinlich auch Resultat einer permanenten Opferrollenzuteilung, der sich die Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt fühlt. ‚Würde der Jörg noch leben, er hätte das nicht zugelassen!‘. Diese Aussagen sind oft zu hören und unterstreichen die, unserer Meinung nach, unmündige politische Opferhaltung. Wir müssen dieses Debakel nun hinnehmen und die Konsequenzen scheinbar tragen. Allerdings sollten wir es zumindest als Mahnmal, einer zum Scheitern verurteilten FPÖ-Politik anerkennen, um künftig aus der Vergangenheit zu lernen. Qualifizierter Widerstand, erfordert oftmals populistische Maßnahmen![40]

Organisation der Hypo Alpe Adria